Öffentlich-rechtliche Forderungen

Für die Kollokation öffentlich-rechtlicher Forderungen besteht eine spezielle Geltendmachungs- und Behandlungs-Situation:

Forderungseingabe

  • wie für gewöhnliche Forderungen

Beweismittel

  • Dokument über aktuellen Stand des Veranlagungsverfahrens
  • ev. Rechtskraftbescheinigung

Forderungserwahrung

  • Die Konkursverwaltung ist berechtigt und verpflichtet, von der anmeldenden Behörde Beweismittel zur Existenz der geltend gemachten Forderung einzuverlangen.
  • Kenntnisverschaffung über den aktuellen Veranlagungsstand / (unaufgeforderte) Zustellung von (Steuer-)Bescheiden durch die (Steuer-)Behörden an die Konkursverwaltung
    • Keine Einschätzung, nur Rechnungsstellung durch die Steuerbehörden
    • Provisorischer Einschätzungsentscheid der Steuerbehörden > Einsprache + Sistierungsbegehren, bis zum Entscheid, ob ein Gläubiger die Abtretung des  Bestreitungsanspruchs nach SchKG 250 i.V.m. SchKG 260 verlangt hat
    • Rechtsmittelfähiger Veranlagungsentscheid > Rechtsmittel an die zuständige Rechtsmittelinstanz + Sistierungsbegehren, bis zum Entscheid, ob ein Gläubiger die Abtretung des  Bestreitungsanspruchs nach SchKG 250 i.V.m. SchKG 260 verlangt hat
  • Bei blosser Rechnungsstellung (mit meist übersetztem Betrag)
    • Anregung des Entwurfs für eine Einschätzungsverfügung, um in den Administrationen vor Auflage des Kollokationsplan einigermassen verlässliche Zahlen abbilden zu können
  • Analoge Anwendung von KOV 59 (Fristansetzung zur Einreichung weiterer Beweismittel)

Forderungsbereinigung

Die Konkursverwaltung kann ihre Aufgabe wie folgt erledigen:

  • In der 3. Konkursklasse resultiert mit Sicherheit keine Konkursdividende
    • Opportunitätszulassung
    • Einsprache als Rechtsbehelf gegen die prov. (Steuer-)Einschätzung an die veranlagende Steuerbehörde oder bei
    • Bei Auflage des Kollokationsplans, Publikation der Abtretung SchKG 250 i.V.m. SchKG 260 an die Gläubiger zur Selbstverfolgung
  • In der 3. Konkursklasse wird mit Sicherheit oder doch vermutungsweise eine Konkursdividende ausbezahlt werden können
    • Prüfung der Forderungseingabe
    • Forderung > Bereinigungsversuch, falls die Veranlagung unrichtig ist > Ablehnung einer Einigung durch die Steuerbehörden > falls kein Steuerbescheid vor Kollokationsplanauflage eingetroffen ist, Abtretung der Bestreitungsrechte an die Gläubiger im Sinne von SchKG 250 i.V.m. SchKG 260 > Rechtsmittelergreifung und Sistierung, falls Steuerbescheid vor Kollokationsplan-Auflage zugestellt wird

Kollokation

  • Kollokation wie jede andere Forderung, aber mit folgenden Hinweisen
  • Qualifikation der  Forderung
    • „Diese Forderung beruht auf öffentlichem Recht“.
  • Veranlagungsstand
    • Keine Einschätzung (Steuerbehörde reicht als Beweismittel nur die Steuerrechnung(en) mit ein)
    • Provisorische (Steuer-)Einschätzung
    • Hängiges Einspracheverfahren
    • Hängiges Rechtsmittelverfahren
    • Rechtskraft der Steuerveranlagung

Rechtsmittelzuständigkeit

  • Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden gemäss anwendbarer Spezialgesetzgebung

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